Untaugliches Ausbaugesetz gestrichen
Die Ausbaustrecke ABS38 ist durch das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz um Jahre zurückgeworfen worden. Statt das Verfahren zu beschleunigen, hat es wie ein Bremsklotz gewirkt. Der Bundestag hat das Gesetz aus dem Hause Scheuer nun vollständig aufgehoben. Mit dem früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verbindet man vor allem das Autobahnmaut-Debakel, das den Bund 243…